Fragwürdiger Gesetzesentwurf: Jede Firma braucht mindestens einen Spanisch sprechenden Angestellten

Fragwürdiger Gesetzesentwurf: Jede Firma braucht mindestens einen Spanisch sprechenden Angestellten

Kanaren; 02.09.2018 – – Am 13.08.2018 wurde ein neuer Entwurf des Gastronomie-Gesetzes der Kanaren veröffentlicht. Bis zum 13.09. haben die Bürger Zeit um ihn zu kommentieren oder Vorschläge zu machen.
Der Artikel 8 in dem Gesetz hat es aber in sich, da steht sinngemäß: „Die Betriebe müssen während ihrer gesamten Öffnungszeit über mindestens eine Person verfügen, die Spanisch spricht.”
Was auf dem ersten Blick harmlos und richtig klingen mag, verstößt bei genauerer Betrachtung gegen zwei Grundrechte der EU: die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit.
Problematisch könnte es dann für Autonomos (Ein-Mann-Betriebe) oder Familienbetriebe sein in denen nur Ausländer arbeiten.

Übrigens gibt es im Aktiv-Tourismus-Gesetz vom Februar 2018 bereits die Vorschrift, dass ausländische Angestellte oder Autonomos, die im (Aktiv-)Tourismus-Bereich arbeiten, mindestens das Sprachniveau B1 sprechen müssen. Kurios: Für den Erwerb der spanischen Staatsbürgerschaft benötigt man aber nur das Sprachniveau A2.

Mutmaßlich steckt hinter dem Artikel 8 nur ein zahnloser Tiger, der dem Wahlkampf 2019 dienen soll. Es kann als populistische Forderung wie “kauft nur bei Spaniern, oder Leuten die spanisch sprechen” gewertet werden. Ein so unklar definiertes Gesetz ist in der Praxis nicht durchsetzbar.
Die momentane Situation sieht eher so aus, dass die meisten Spanier gar keine andere Fremdsprache können. Selbst mit Englisch kommt man in den touristischen Gebieten der Kanaren nicht weit. Betroffen wären von Artikel 8 also lediglich die frisch angekommenen Ausländer, die meist als Selbständige (Autonomos) ihr Glück versuchen.

Man stelle sich vor, in der BRD würde ein Gesetz eingeführt werden, das jede Firmierung mindestens eine Person angestellt haben muss die sehr gutes Deutsch sprechen kann…

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