Tag: Parlament
ALARMZUSTAND BIS 07.06. VERLÄNGERT!
Madrid; 20.05.2020 - - Der spanische Kongress hat mit knapper Mehrheit für eine Verlängerung des Alarmzustands gestimmt. Der vom spanischen Präsidenten Pedor Sánchez eingereichte Antrag auf Verlängerung um einen Monat wurde kurz vorher auf 15 Tage gekürzt und erhielt 177 ... zum Artikel
Armutswelle auf den Kanaren vorhergesagt
28.04.2020; Kanaren – Ana Oramas, Abgeordnete der Kanarischen Inseln, hat eine emotionale Rede im Parlament gehalten, um an den Präsidenten zu appellieren, den Archipel zu unterstützen und nicht in Armut untergehen zu lassen. Sie forderte die Haushaltsüberschüsse der Kanaren freizugeben, ... zum Artikel
Kommunistische Partei UI darf nicht auf die Parlamentswahlliste der Kanaren
Kanaren; 22.03.2019 - - Das Parlament der Kanarischen Inseln hat die Zulassung der kommunistischen Partei "Izquierda Unida" für die kommenden Parlamentswahlen auf den Kanaren abgelehnt. Das Wahlergebnis war einstimmig. Damit kann die Partei von den Wählern nicht angekreuzt werden. Die ... zum Artikel
Kanarische Regierung fordert Schließung des Truppenübungsplatzes Pájara
Fuerteventura; 17.01.2019 - - Die Insel hat nicht nur den größten Truppenübungsplatz der Kanaren und auch nicht nur in Spanien, sondern den Größten in Europa. Das will die Regierung der Kanarischen Inseln, angeführt von dem Abgeordneten der Nationalisten, Mario Cabrera, ändern. ... zum Artikel
Nur 7 von 60 Abgeordnete im Kanarischen Parlament anwesend
Kanaren; 12.12.2018 - - Das Parlament der Kanarischen Regierung begann heute Morgen um 09:00 Uhr in Santa Cruz de Tenerife mit seiner Arbeit. Doch von 60 Abgeordneten waren nur ganze 7 (!) anwesend. Wo waren die anderen 53 gewählten Volksvertreter? ... zum Artikel
Steuer von 13,5% auf zuckerhaltige Nahrungsmittel?
Kanaren; 08.12.2018 - - Für das Haushaltsjahr 2019 möchte der Parlamentsabgeordnete Francisco Déniz eine Änderung einbringen. Er schlägt vor eine Sondersteuer von 13,5% auf alle Backwaren und Lebensmittel zu erheben die mehr als 5g Zucker, bzw. 10 kcal Zucker auf 100 ... zum Artikel
Abgeordneten-Bezüge auf Teneriffa falsch versteuert?
Teneriffa; 05.11.2018 - - Der kanarische Präsident Fernando Clavijo (CC), sowie 13 andere Politiker der kanarischen Regierung, aus den Parteien PSOE, CC und PP, wurden beim Finanzamt angezeigt, weil Teile ihrer Abgeordnetenbezüge - auch "Diäten genannt" - falsch oder gar ... zum Artikel
80% der Ferienwohnungen in Las Palmas gefährdet
Gran Canaria; 25.10.2018 - - Das Parlament der Stadt Las Palmas will die Regeln für die private Ferienwohnungsvermietung in der Stadt massiv verschärfen. Die geplante neue Regelung würde für rund 80% aller aktuellen legalen Ferienunterkünfte das Aus bedeuten. Ob die ... zum Artikel
Präsident Clavijo kündigt Steuersenkungen für 2019 auf den Kanaren an
Kanaren; 16.10.2018 - - Fernando Clavijo, Präsident der autonomen Region Kanarische Inseln, hat für das Haushaltsjahr 2019 Steuersenkungen angekündigt. Er meinte dazu, bevor wir das Geld den Banken geben, wollen wir die Bürger von Abgaben erleichtern und ihnen etwas zurückgeben. Das ... zum Artikel
Sozialisten wollen Mietrecht in Spanien ändern
Madrid; 30.09.2018 - - Die Regierung in Madrid plant die Regelung für Hauseigentümergemeinschaften ändern zu wollen. In der Frage, ob eine Wohnung auch an touristisch vermietet werden darf, soll die dafür notwendige Mehrheit von 3/5 ausreichend sein, um dies abzulehnen ... zum Artikel