Madrid; 26.04.2018 – – Der Kongress hat ein neues Gesetz zum Schutz von Haus- und Wohnungseigent\u00fcmer verabschiedet. Es muss nur noch vom Senat abgesegnet werden, damit es rechtskr\u00e4ftig wird.
\nDa das Problem der illegalen Hausbesetzung immer schlimmer wurde und den Eigent\u00fcmern keine legale, zeitnahe L\u00f6sung dieses Problems zur Verf\u00fcgung stand, hat der Gesetzgeber jetzt gehandelt.
\nDurch das neue Gesetz k\u00f6nnen besetzte Wohnungen, H\u00e4user oder Grundst\u00fccke viel schneller ger\u00e4umt werden. Dazu wurde das Gesetz “Ley de Enjuiciamiento Civil” angepasst, nach dem die angezeigten F\u00e4lle von Hausbesetzungen um 92% zugenommen haben und kriminelle Organisationen diese Gesetzesl\u00fccke schamlos ausnutzten. Dieses neue Gesetz gilt jedoch nicht wenn ein Mieter legal wohnhaft ist, aber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.<\/p>\n
NEUES VERFAHREN:
\nEine Zwangsr\u00e4umung kann somit binnen 20 Tagen erfolgen. Stellt ein Eigent\u00fcmer eine Besetzung fest, informiert er die Beh\u00f6rden (Polizei, Ordnungsamt). Die Beh\u00f6rden schicken den “Okupas” (Besetzer) ein Schreiben, das sie einen Nachweis der legalen Bewohnung erbringen m\u00fcssen. Dazu haben sie 5 Tage Zeit. Diese Frist gilt auch wenn die Okupas das Schreiben gar nicht gelesen haben, da es im Briefkasten liegt oder sie es ignorieren. Kommt von den Okupas innerhalb der 5 Tage keine Reaktion, wird die Immobilie sofort zwangsger\u00e4umt. Wenn sie dennoch reagieren, aber trotzdem keinen Nachweis erbringen k\u00f6nnen, wird nach 20 Tagen zwangsger\u00e4umt.
\nParallel dazu werden die Sozial\u00e4mter informiert, da diese sich um die Beschaffung von Ersatzwohnraum k\u00fcmmern m\u00fcssen, was binnen 7 Tagen erfolgen.<\/p>\n
Ob sich dies, angesichts der engen Fristen, in Spanien wirklich so schnell abwickeln l\u00e4sst, bleibt offen.
\nDieser neue Gesetz ist die Hoffnung tausender Eigent\u00fcmer von Wohnraum, die ihre eigenen Immobilien nicht benutzen k\u00f6nnen, weil das spanische Gesetz die Hausbesetzer bisher gesch\u00fctzt hat.<\/p>\n
Bildquelle: NDR<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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