Madrid; 01.06.2018 – – Das spanische Nationalparlament in Madrid hat den bisherigen Regierungschef, und Angela Merkels Liebling, Mariano Rajoy abgew\u00e4hlt. F\u00fcr den Mi\u00dftrauensantrag haben 180 Abgeordnete gestimmt, wobei nur 176 Stimmen schon ausgereicht h\u00e4tten. Die Partei PSOE hatten den Antrag gestellt und wurde dabei von drei weiteren Parteien unterst\u00fctzt. Die Coalici\u00f3n Canaria enthielt sich bei der Abstimmung. Seit 2011 war Rajoy Ministerpr\u00e4sident und es ist das erste Mal in der spanischen Demokratie, dass dieser Posten durch einen Mi\u00dftrauensantrag gest\u00fcrzt wurde. K\u00f6nig Felipe VI wird voraussichtlich den Sozialisten Pedro Sanchez als neuen Ministerpr\u00e4sidenten ernennen. Zuvor mu\u00df Rajoy aber seinen R\u00fccktritt beim K\u00f6nig einreichen. Rajoy selbst sieht sich als Verantwortlicher f\u00fcr den Aufschwung der spanischen Wirtschaft.
\nAls Grund f\u00fcr den Mi\u00dftrauensantrag gilt ein weitreichender Korruptionsskandal, bei dem zwei Mitglieder der Partei PP, zu der auch Rajoy geh\u00f6rt, zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt wurden. Insgesamt wurden 29 Personen wegen Bestechung, Unterschlagung, Geldw\u00e4sche und Korruption zu insgesamt 351 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Der ehemalige Schatzmeister der PP, Luis\u00a0B\u00e1rcenas wurde zu 33 Jahre Haft sowie Geldstrafe in H\u00f6he von 44 Millionen Euro, und der Gesch\u00e4ftsmann Francisco Correa zu 51 Jahren Gef\u00e4ngis verurteilt. Insgesamt sollen die Verurteilten mittels falscher Rechnungen \u00fcber 1 Milliarde Euro beiseite geschafft haben. Aus der Sicht der Richter ist die ganze PP Partei daran beteiligt gewesen und verurteilte somit auch erstmals eine Parte wegen Korruption zu einer Strafe von 245.000,- Euro.<\/p>\n
Bildquelle: Reuters<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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