Kanaren\/Br\u00fcssel; 08.06.2018 – – Die Europ\u00e4ische Kommission (EK) hat heute bekannt gegeben, dass sie Spanien vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) verklagen wird, weil sie auf den Kanarischen Inseln, und in vier anderen Provinzen, keine Abfallbewirtschaftungspl\u00e4ne erstellt oder \u00fcberpr\u00fcft hat-
\nBr\u00fcssel erkl\u00e4rte, dass diese Pl\u00e4ne in vier autonomen Gemeinschaften – Arag\u00f3n, Baleares, Canarias und Madrid – sowie in der autonomen Stadt Ceuta nicht festgelegt oder \u00fcberarbeitet wurden.
\nSpanien sollte die in der Abfallrichtlinie vorgesehenen Bewirtschaftungspl\u00e4ne f\u00fcr sein gesamtes Hoheitsgebiet sp\u00e4testens am 12. Dezember 2010 aufgestellt und diese Initiativen mindestens alle sechs Jahre bewertet und \u00fcberpr\u00fcft haben.
\nDar\u00fcber hinaus sollten die spanischen Beh\u00f6rden Br\u00fcssel \u00fcber die Managementpl\u00e4ne einmal im Jahr informieren, und alle ihre Revisionen aufzeigen.\u00a0“Die Kommission hat Spanien wiederholt aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen: zun\u00e4chst durch eine schriftliche Erkl\u00e4rung im November 2016 und dann durch eine mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme im Juli 2017”, sagte die EU-Kommission heute.
\nDie Abfallbewirtschaftungspl\u00e4ne sind laut EG ein “Schl\u00fcsselinstrument”, wenn es darum geht, die negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, durch Erzeugung und Verwertung von Abf\u00e4llen.zu verringern.
\nAuf der anderen Seite hat die EU heute eine erste Mahnung wegen eines weiteren Versto\u00dfes gegen die Abfallrichtlinie an Spanien geschickt.
\nNach der EU-Exekutive hat das Land ein Mahnschreiben erhalten, begr\u00fcndet auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union im Jahr 2017, das erkl\u00e4rt, dass Spanien gegen das Abfallrecht versto\u00dfen habe, weil sie die erforderlichen Ma\u00dfnahmen in 61 Deponien nicht umgesetzt haben.
\n“Die spanischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen, dass die Abfallbewirtschaftung ohne Gef\u00e4hrdung der Gesundheit oder Sch\u00e4digung der Umwelt durchgef\u00fchrt wird”, sagte die Europ\u00e4ische Kommission.
\nTrotz \u201eeiniger Fortschritte\u201c seit dem Urteil, sind die Arbeiten um \u201edas Schlie\u00dfen, abdichten und reparieren in 22 Deponien noch nicht abgeschlossen (19 auf den Kanarischen Inseln, eine in Andalusien und zwei in Murcia)\u201c, bem\u00e4ngelt die Komission.
\nDie EU hat hinzugef\u00fcgt, dass mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des Gerichts “das Urteil von den nationalen Beh\u00f6rden noch nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt wurde, was ein Risiko f\u00fcr die Gesundheit von Mensch und Umwelt darstellt”.
\nNach dem Schreiben hat Spanien eine Frist von zwei Monaten, um zu handeln.<\/p>\n
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