Neues Gesetz gegen Hausbesetzer in Spanien

Neues Gesetz gegen Hausbesetzer in Spanien

Madrid; 26.04.2018 – – Der Kongress hat ein neues Gesetz zum Schutz von Haus- und Wohnungseigentümer verabschiedet. Es muss nur noch vom Senat abgesegnet werden, damit es rechtskräftig wird.
Da das Problem der illegalen Hausbesetzung immer schlimmer wurde und den Eigentümern keine legale, zeitnahe Lösung dieses Problems zur Verfügung stand, hat der Gesetzgeber jetzt gehandelt.
Durch das neue Gesetz können besetzte Wohnungen, Häuser oder Grundstücke viel schneller geräumt werden. Dazu wurde das Gesetz “Ley de Enjuiciamiento Civil” angepasst, nach dem die angezeigten Fälle von Hausbesetzungen um 92% zugenommen haben und kriminelle Organisationen diese Gesetzeslücke schamlos ausnutzten. Dieses neue Gesetz gilt jedoch nicht wenn ein Mieter legal wohnhaft ist, aber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

NEUES VERFAHREN:
Eine Zwangsräumung kann somit binnen 20 Tagen erfolgen. Stellt ein Eigentümer eine Besetzung fest, informiert er die Behörden (Polizei, Ordnungsamt). Die Behörden schicken den “Okupas” (Besetzer) ein Schreiben, das sie einen Nachweis der legalen Bewohnung erbringen müssen. Dazu haben sie 5 Tage Zeit. Diese Frist gilt auch wenn die Okupas das Schreiben gar nicht gelesen haben, da es im Briefkasten liegt oder sie es ignorieren. Kommt von den Okupas innerhalb der 5 Tage keine Reaktion, wird die Immobilie sofort zwangsgeräumt. Wenn sie dennoch reagieren, aber trotzdem keinen Nachweis erbringen können, wird nach 20 Tagen zwangsgeräumt.
Parallel dazu werden die Sozialämter informiert, da diese sich um die Beschaffung von Ersatzwohnraum kümmern müssen, was binnen 7 Tagen erfolgen.

Ob sich dies, angesichts der engen Fristen, in Spanien wirklich so schnell abwickeln lässt, bleibt offen.
Dieser neue Gesetz ist die Hoffnung tausender Eigentümer von Wohnraum, die ihre eigenen Immobilien nicht benutzen können, weil das spanische Gesetz die Hausbesetzer bisher geschützt hat.

Bildquelle: NDR

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    auch ich fand eine hausbesetzung vor als ich am 21.april2018 in lanzarote play honda ankam. nach 5 stunden einsatz der polizei konnte ich meine wohnung wieder haben.allerdings nur, weil ich keine anzeige gemacht habe und €50.– fuer 1 nacht im hotel denen bezahlte. die polizei hat mir sehr geholfen.ich habe es auch in der oesterreichischen kronenzeitung publik gemacht. 23.mai.

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