Spaniens Ausgangssperre illegal?

Madrid; 26.04.2020 – – Ein Anwalt hat gegen die von der Regierung wegen der Covid-19-Pandemie beschlossenen Ausgangssperre-Maßnahmen Klage vor dem spanischen “Obersten Gerichtshof” eingereicht.
Der Kläger meint, die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen entsprächen eher denen von einem “Ausnahmezustand” (Estado de excepción). Die derzeitig gültigen Beschränkungen der Bürger-Freiheiten wären nur mit einem “Alarmzustand” nicht möglich. Die Regierung hätte sich vom Parlament einen richtigen “Ausnahmezustand” genehmigen lassen müssen
Der oberste spanische Gerichtshof “Tribunal Supremo” will im Zuge einer einstweiligen Verfügung in den nächsten Tagen prüfen, ob der von der Regierung erklärte und um zwei Wochen verlängerte “Alarmzustand” (Estado de alarma) legal ist.

Abbildung symbolisch.