16 Klagen wegen Alarmzustand-Regeln gegen die spanische Regierung
12.05.2020; Spanien — Beim obersten Gerichtshof sind bisher 16 Klagen gegen die spanische Regierung eingegangen. Mehrere Anwälte, eine Plattform von Covid-Betroffenen, die Zentralunion unabhängiger Beamten, die Vereinigung christlicher Anwälte, die rechtsradikale Partei VOX, der Verband der Krankenschwestern, der Berufsverband der Guardia Civil, der Landesverband der medizinischen Gewerkschaften und der Verband leitender Ärzte reichten bisher Klage ein. Bei diesen Klagen geht es grundsätzlich um die Verantwortung bei der Bewältigung der Gesundheitskrise. Madrid wird unter anderem für Unvorsichtigkeit, Unterschätzung der Lage sowie fehlende Schutzmaßnahmen vor und während dem Alarmzustand angeklagt. Ab kommender Woche werden die Gerichte sich mit diesen Klagen auseinandersetzen müssen und über die Annahme oder Ablehnung entscheiden.
Symbolbild
