!!!Pedro Sánchez will Ausgangssperre drastisch verschärfen!!!
28.03.2020; Spanien — Derzeit plant die spanische Regierung bereits weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Bürger. Ob sie umgesetzt werden, ist noch unklar, denn die Regierung möchte bis nächste Woche abwarten inwieweit die bisherigen Maßnahmen Wirkung zeigen. Spanien hat die strengste Isolation europaweit, dennoch ist die Zahl der infizierten weiter anhaltend gestiegen. Die Menschen die weiterhin ihrer Arbeit nachgegangen sind und dadurch auch innerfamiliäre Überträger des Coronavirus sind, scheint ein zu großer Faktor zu sein. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für das Land wären verheerend, deshalb ist es wichtig, dass das derzeitige Dekret konsequent umgesetzt wird.
NACHTRAG: Veröffentlichung des öffentlichen Rundschreiben der Anwaltskanzlei Perez-Alonso (der nun folgende Text stammt nicht von uns und wurde unverändert und unkorrigiert übernommen, Anm. d. Redaktion):
Der spanische Regierungspräsident, Pedro Sánchez, hat gerade im Fernsehen (schon wieder) eine sehr wichtige Ankündigung gemacht:
Die Covid19-Krise ist gerade in ihrem Höhepunkt. Die Verbote der Ausgangsperre sollen deswegen zwei Wochen lang verschärft werden.
Also: Alle Arbeiter, ausser diejenigen die bestimmten wichtigen Aufgaben haben, werden ab nächsten Montag den 30.3 und bis zum 9. April 2020 zwangsbeurlaubt und müssen zu Hause bleiben (der Präsident nennt das “permiso retribuido, aber freiwilig ist es nicht). Die Löhne sollen vom Arbeitgeber weiter bezahlt werden, aber diese nicht gearbeitete Zeit wird später nachgearbeitet werden müssen. Sánchez sagt, bald kommt Ostern, eigentlich verliert man deshalb nicht so viele Arbeitstagen. Er weiss, es ist eine extrem harte Massnahme, hält sie aber für notwendig.
Sánchez hat auch, mit einem bisher noch nie so harten Ton, an die EU apelliert: Spanien, hat er gesagt, war immer ein sehr pro-europäisches Land. Und jetzt wird es ernst, jetzt brauchen wir Unterstützung, sowohl um die Kranken zu heilen, als auch wirtschaftlicher Natur. Die Spanier erwarten die europäische Solidarität, auch mit einer gesamteuropäischen Verschuldung. Er versteht nicht, wieso einige Länder glauben, bei einer Krise die alle betreffen wird, dass jedes Land allein diesen Krieg gewinnen kann. Im kritischsten Moment von Europa seit seiner Gründung, muss die EU eine gemeinsame europäische Antwort haben, und ein wichtiger Teil davon soll die gemeinsame Wiederaufbau-Verschuldung und eine Art “Marshall-Plan” sein. Die Spanier brauchen jetzt einen “Beweis” der europäischen Solidarität.
Der königliche Erlass wird wahrscheinlich morgen im Staatsanzeiger veröffentlicht werden. Sobald er erscheit, werde ich Euch die Details erklären. Sánchez hat einmal von einer “zweiwöchigen” Verschärfung der Ausgangsperre gesprochen, und dann vom 30.3 bis zum 9.4…und von Feiertagen an denen sowieso keiner arbeitet… Das scheint etwas widersprüchlich zu sein. Mal sehen was der Erlass konkret sagt… Momentan sage ich nur: Verdammt!!
Rechtsanwalt Perez-Alonso
Quelle
