Schluss mit Hausbesetzungen

19.09.2020; Spanien – Die Generalstaatsanwältin Dolores Delgado hat dem Sicherheitsminister Rafael Pérez Ruiz einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es ermöglicht, besser gegen Hausbesetzer vorzugehen, und dieser wurde unterzeichnet. Durch dieses Gesetz ist das Besetzen eines Hauses keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat und deshalb haben die Guardia Civil und die Policia Nacional das Recht, das besetzte Objekt direkt ohne richterlichen Beschluss zu räumen. Derjenige muss Eigentumsdokumente vorweisen, kann er das nicht, wird geräumt. Durch dieses Gesetz wird auch Eigentum geschützt, dass nur temporal bewohnt wird, denn Nachbarn oder Bekannte können die Polizei informieren. Nur Häuser, die keinen Besitzer haben, können noch besetzt und dann nur durch einen richterlichen Beschluss geräumt werden. Eine weitere Neuerung ist, dass Hausbesetzer, die Schäden verursacht haben, für diese auch belangt werden können, sowie der verstärkte Einsatz gegen Betrüger, die mithilfe gefälschter Verträge Häuser verkaufen,         die ihnen nicht gehören und ihre Opfer in die Lage bringen, unwissentlich Hausbesetzer zu sein.

Applikation für die unkomplizierte und schnelle Möglichkeit, die Polizei über eine Hausbesetzung zu informieren: App AlertCops

Bildquelle: El País