Spanischer Kongress lehnt neues Mietrecht-Gesetz ab

Spanischer Kongress lehnt neues Mietrecht-Gesetz ab

Madrid; 23.01.2019 – – Das neue Mietgesetz, welches von der Regierung Pedro Sanchez’s im Dezember 2018 beschlossen wurde, wurde vom spanischen Kongress gekippt. Der Kongress funktioniert wie der Bundesrat in der BRD und muss die beschlossenen Gesetze des spanischen Parlamentes bestätigen oder ablehnen. Seit 1979 ist es erst das fünfte Gesetz welches vom spanischen Kongress abgelehnt wurde. Die Regierung muss nun einen neuen Gesetzesentwurf zu dem Thema vorlegen, wenn es die geplanten Änderungen im Mietrecht durchsetzen will. So lange bleibt erstmal alles wie es war und da in vier Monaten neue Parlamentswahlen sind, wird in der aktuellen Legislaturperiode zum Thema Mietrecht nicht mit einem neuen Gesetzentwurf zu rechnen sein.

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