Katalonien erklärt Unabhängigkeit – Madrid setzt katalanische Regierung ab
>Katalonien-Parlament erklärt Unabhängigkeit am 27.10.2017
>Spanischer Senat entmachtet die Regionalregierung
>Bundesregierung erkennt Abspaltung nicht an
>EU erkennt die Abspaltung ebenfalls nicht an
Die deutsche Bundesregierung teilte mit, die Abspaltung Kataloniens nicht anzuerkennen.
Bild: Susana Vera / Reuters
Unter dem Jubel vom tausenden von Demonstranten erklärte die Katalanische Regierung in Barcelona um 15:24 Uhr eine Resolution über die Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“, unter der Führung von Carlos Puigdemont.
Um 16:04 Antwortete das spanische Parlament in Madrid mit einer Abstimmung nach Artikel 155 der Verfassung, zur Absetzung der katalanischen Regionalregierung.
Die Bankenkurse der großen spanischen Banken sind teilweise eingebrochen. So verlor die Caixa Bank 5%, Banco Sabadell 6% an der Börse.
Zu 18 Uhr ist das Kabinett im Madrid zu einer Dringlichkeitssitzung bestellt worden um Maßnahmen gegen die erklärte Unabhängigkeit auf dem Weg zu bringen. Dazu kann die direkte Kontrolle der Polizei als auch die tatsächliche Entlassung der katalanischen Regierung gehören.
Die Regionalregierung hatte am 1.Oktober 2017 eine illegale Volksabstimmung abgehalten, fernab demokratischer Garantien, sagte Rajoy in der Senatssitzung, bei der über Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regierung abgestimmt werden soll.
Rajoy rief sein Volk zur Ruhe auf und erklärte das der Rechtsstaat Recht und Gesetz wieder herstellen werde.
EU-Präsident Tusk erklärt in Brüssel dass für die EU Spanien der alleinige Ansprechpartner bleibe, für die EU ändere sich nichts.
Hintergrund:
Katalonien zählt zu den wirtschaftsstärksten Regionen in Spanien, jedoch werden die dort generierten Steuergelder hauptsächlich nicht in Katalonien zurückinvestiert. Die dort lebende Bevölkerung, mit einer eigenen Sprache und Identität, fühlen sich von der Regierung in Madrid benachteiligt, woraufhin die Unabhängigkeitsbestrebung an Fahrt gewann.
