Tag: Gesetz
Granadilla de Abona reguliert Ferienvermietungen
06.11.2024; Teneriffa – Der Stadtrat von Granadilla de Abona hat einstimmig beschlossen, die Ferienvermietungen im Gemeindegebiet zu regulieren. Von den insgesamt 1.918 Ferienwohnungen entspricht dies 9 % des gesamten Wohnungsbestands. Laut der Bürgermeisterin ist diese Maßnahme Teil eines umfassenden Plans ... zum Artikel
Neues Gesetz gegen Steuerbetrug verabschiedet
28.05.2021; Spanien – Der im Oktober vorgelegte Gesetzesentwurf gegen Steuerbetrug wurde jetzt verabschiedet. Demnach wurde die Verwendung von Bargeld auf 1.000 Euro eingeschränkt, sobald einer der Beteiligten ein Geschäftsmann oder Freiberufler ist und eine Verschärfung der Steuerregelung (SICAV) umgesetzt. Des ... zum Artikel
Schluss mit Hausbesetzungen
19.09.2020; Spanien – Die Generalstaatsanwältin Dolores Delgado hat dem Sicherheitsminister Rafael Pérez Ruiz einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es ermöglicht, besser gegen Hausbesetzer vorzugehen, und dieser wurde unterzeichnet. Durch dieses Gesetz ist das Besetzen eines Hauses keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine ... zum Artikel
Neuer Covid-19-Gesetzeserlass für die Kanaren, gültig ab 06.09.2020
Rechtsanwalt Perez Alonso informiert:ÜBERSETZUNG AUF DEUTSCH DES ERLASSES 14/20 VOM 4. SEPTEMBER, DER KANARISCHEN REGIERUNG, ÜBER DIE STRAFEN WEGEN MISSACHTUNG DER COVID-REGELUNGEN. DIESER ERLASS IST HEUTE IM BOLETÍN OFICIAL DE CANARIAS (http://www.gobiernodecanarias.org/boc/2020/182/001.html)VERÖFFENTLICHT WORDEN. AB MORGEN IN KRAFT AUF DEN KANAREN. ... zum Artikel
Gesetz zur „ neuen Normalität“ verabschiedet
10.06.2020; Spanien – Das Gesetz für die Phase der „neuen Normalität“ wurde gestern verabschiedet. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt bei den autonomen Gemeinden. Für den Autonormalverbraucher ist das wichtigste wohl, das die Maskenpflicht erhalten bleibt, immer, wenn ein Sicherheitsabstand ... zum Artikel
Keine Grenzen für sportliche Aktivitäten
01.05.2020; Spanien – Das heute Morgen veröffentlichte Gesetzblatt gibt Klarheit über die Regularien beim Sport und den Spaziergängen. Es gibt keine Einschränkungen für die Dauer der Aktivität, für die Distanz und auch nicht für den Ort. Beachtet werden müssen die ... zum Artikel
Außerordentliche Kündigung während der Krise verboten
28.03.2020; Spanien -- An diesem Freitag hat das Kabinett der spanischen Regierung entschieden, dass Entlassungen aufgrund von höherer Gewalt, wirtschaftlichen, organisatorischen, technischen oder produktionstechnischen Gründen gesetzlich verboten ist. Die Arbeitsministerin Yolanda Díaz erklärte, dass dieses Gesetz ab Freitag gültig ist. ... zum Artikel
Neue gesetzliche Regelungen bei Hypotheken
Spanien; 17.06.2019 - - Im Bereich der Hypotheken gibt es neue gesetzliche Regelungen: Die Banken müssen von nun an die Gebühren für Notar, Immobilienbüro, Grundbucheintragung und die Stempelsteuer bezahlen. Somit können die Kreditnehmer rund 500,- bis 1000,- Euro einsparen. Außerdem ... zum Artikel
Neue Verkehrsvorschriften in Santa Cruz de Tenerife
Teneriffa; 29.05.2019 - - In der letzten Stadtratssitzung dieser Legislaturperiode verabschiedet der Stadtrat von Santa Cruz de Tenerife neue Verkehrsvorschriften. Sie werden nach der Veröffentlichung im nächsten Amtsblatt für das Stadtgebiet von Santa Cruz in Kraft treten. • In allen ... zum Artikel
Spanischer Kongress lehnt neues Mietrecht-Gesetz ab
Madrid; 23.01.2019 - - Das neue Mietgesetz, welches von der Regierung Pedro Sanchez's im Dezember 2018 beschlossen wurde, wurde vom spanischen Kongress gekippt. Der Kongress funktioniert wie der Bundesrat in der BRD und muss die beschlossenen Gesetze des spanischen Parlamentes ... zum Artikel